Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG


§ 1 Geltungsbereich; allgemeine Bestimmungen


(1) Die Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG wird ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen für ihre jeweiligen Kunden und Geschäftspartner tätig. Für den Fall seitens der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG zu liefernder Waren gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Übermittlung entsprechender Bestellungen als verbindlich vereinbart.


In Ansehung der seitens der vertragsschließenden Parteien wechselseitig zu erbringenden Leistungen sind ausschließlich die insoweit schriftlich abgegebenen Erklärungen maßgeblich.


Dieses gilt insbesondere im Hinblick auf unter Beteiligung der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG über Online-Plattformen bzw. Online-Shops abzuwickelnde Geschäfte.


(2) Diese allgemeinen Verkaufs- bzw. Geschäftsbedingungen gelten selbst dann als verbindlich vereinbart, wenn die Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen der jeweiligen Vertragspartner ohne Vorbehalt Waren liefert bzw. auftragsgemäß Leistungen erbringt.


(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Besteller / Geschäftspartner gelten lediglich soweit als vereinbart, als diese seitens der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG ausdrücklich schriftlich als verbindlich anerkannt werden. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besteller / Geschäftspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


(4) Nebenabreden sowie Ergänzungen und Abänderungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind, sofern deren Wirksamkeit seitens der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wird, als unwirksam zu bewerten.


(5) Sofern sich einzelne Bestandteile verbindlich getroffener Vereinbarungen als unwirksam erweisen sollten (Teilunwirksamkeit / Teilnichtigkeit) sind sämtliche anderen zu der betreffenden Vereinbarung gehörenden, objektiv rechtlich betrachtet nicht zu beanstandenden Bestimmungen und Klauseln ungeachtet dessen uneingeschränkt als rechtswirksam vereinbart zu bewerten.


Gleiches gilt für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen. Unwirksame Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen sind gegebenenfalls durch wirksame Vereinbarungen zu ersetzen, die so zu gestalten sind, dass die nach Maßgabe der unwirksamen Bestimmung objektiv wirtschaftlich betrachtet verfolgten Zwecke zumindest weitgehend erreicht werden.


§ 2 Angebot


(1) Die elektronische Warenpräsentation (Online-Plattform bzw. Online-Shop) ist nicht als verbindliches Angebot, sondern stattdessen als unverbindliche Aufforderung zur Übermittlung einer entsprechenden Bestellung zu bewerten.


(2) Durch die elektronische Übermittlung einer Bestellung wird seitens der betreffenden Kunden bzw. Geschäftspartner ein entsprechendes verbindliches Angebot abgegeben (§ 145 BGB).


(3) Unmittelbar nach der Übermittlung eines Angebotes der vorstehend genannten Art, wird den jeweiligen Kunden bzw. Geschäftspartnern automatisch eine Mitteilung zugeleitet, welcher zu entnehmen ist, dass wir die betreffende Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Die Versendung einer entsprechenden Eingangsbestätigung ist nicht als Annahme des seitens der jeweiligen Kunden bzw. Geschäftspartner insoweit unterbreiteten Angebotes zu bewerten.


(4) Ein rechtsverbindlicher Vertrag einhergehend mit den sich hieraus ergebenden wechselseitigen Verpflichtungen (Lieferung und Zahlung) entsteht erst, wenn die Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG ausdrücklich schriftlich bestätigt, dass das durch Übermittlung der entsprechenden Bestellung unterbreitete Angebot angenommen wird oder alternativ hierzu, wenn die bestellte Ware seitens der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG ohne weitere schriftliche Stellungnahme der ebendiesem Unternehmen zugeleiteten Bestellung entsprechend versandt wird.


§ 3 Preise


(1) Den elektronischen Veröffentlichungen betreffend seitens der Kunden bzw. Geschäftspartner der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG zu bestellende Waren / Produkte ist in der Regel konkret zu entnehmen, inwieweit im Gegenzug Zahlungen zu veranlassen sind.


Die diesbezüglich ggf. genannten Preise sind als Verkaufspreise einschließlich anteiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer zu verstehen.


(2) Die infolge der ordnungsgemäßen Verpackung und Versendung bestellter Waren / Produkte anfallenden Kosten werden den jeweiligen Kunden bzw. Geschäftspartnern gesondert in Rechnung gestellt.


§ 4 Zahlungsbedingungen


(1) Soweit seitens der Kunden der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG Waren / Produkte bestellt werden, kann im Hinblick auf die diesbezüglich im Gegenzug zu veranlassenden Zahlungen alternativ wie nachstehend dargelegt verfahren werden:



oder



(2) Für den Fall der Überweisung des vereinbarungsgemäß zu zahlenden Betrages ist die betreffende Summe innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach dem Erhalt der diesbezüglich maßgeblichen Auftragsbestätigung auf eines der Konten der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG zu überweisen.


(3) Für den Fall der Begleichung der vereinbarungsgemäß zu zahlenden Summe unter Verwendung einer Kreditkarte, wird das betreffende Kreditkartenkonto mit Wirkung zum Zeitpunkt der Versendung der Ware entsprechend belastet.


(4) Sofern infolge seitens der Kunden der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG zu verantwortender bzw. zu vertretender Umstände ungeachtet übermittelter bzw. vorgelegter Einziehungsermächtigungen oder in Auftrag gegebener Überweisungen keine entsprechenden Zahlungen erfolgen, sind die hierdurch bedingt anfallenden Kosten (insbesondere Bankspesen, Rückbuchung sowie Kontoführungsgebühren u. ä.) seitens derselben vollumfänglich zu erstatten.


(5) Soweit Kunden / Geschäftspartner der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG im Hinblick auf die Erfüllung der diese treffenden Zahlungsverpflichtungen in Verzug geraten sollten, sind in Ansehung der seitens derselben zu begleichenden Summe Verzugszinsen nach Maßgabe der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu zahlen. In Ansehung sämtlicher seitens der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG ausgefertigter und versandter Zahlungsaufforderungen stehen ebendiesem Unternehmen ergänzend Ansprüche gerichtet auf Erstattung angefallener Mahnkosten in Höhe von pauschal € 5,00 / Mahnung zu. Dieses gilt nicht, sofern seitens des jeweiligen Kunden / Geschäftspartners nachgewiesen werden kann, dass tatsächlich lediglich geringere Mahnkosten angefallen sind.


§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte


(1) Den Kunden der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG ebendiesem Unternehmen gegenüber tatsächlich oder vermeintlich zustehende Forderungen können der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG zustehenden Forderungen grundsätzlich nicht zur Aufrechnung gegenübergestellt werden. Eine entsprechende Aufrechnung ist lediglich zulässig, wenn seitens der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG schriftlich und verbindlich bestätigt wird, dass und inwieweit den jeweiligen Kunden Forderungen zustehen, die nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gegen der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG zustehende Forderungen verrechnet werden können.


(2) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, wenn dem betreffenden Kunden / Geschäftspartner auf der Grundlage derselben vertraglichen Vereinbarung Ansprüche bzw. Forderungen zustehen


§ 6 Lieferung, Eigentumsvorbehalt


(1) Die Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG bleibt bis zur vollständigen Begleichung der ebendiesem Unternehmen den jeweiligen Kunden / Geschäftspartnern gegenüber zustehenden Forderungen alleinige Eigentümerin der insoweit gelieferten Waren (Eigentumsvorbehalt).


(2) Die Kunden der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG sind bis zur vollständigen Begleichung der diese unter Berücksichtigung erfolgter Warenlieferungen treffenden Zahlungsverpflichtungen nicht berechtigt, gelieferte Waren zu verpfänden oder diese zur Sicherung anderer Forderungen dritten Personen zu übereignen.


(3) Für den Fall der Pfändung oder Beschlagnahme der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG gehörender Ware (Eigentumsvorbehalt) ist ebendieses Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen. Gleiches gilt soweit dritte Personen bzw. Unternehmen auf der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG gehörende Ware zugreifen sollten.


(4) Die Kunden / Geschäftspartner der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG sind grundsätzlich nicht berechtigt, ebendiesem Unternehmen gehörende Ware (Eigentumsvorbehalt) zu veräußern.


(5) Soweit der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG gehörende Ware verarbeitet wird, gilt diese als Herstellerin der insoweit entstandenen Sache und wird hierdurch Eigentümerin derselben.


Für den Fall der Verbindung oder Vermischung der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG gehörender Ware mit anderen Gegenständen wird diese wertanteilig Miteigentümerin der hierdurch entstandenen Sache bzw. Sachgesamtheit.


§ 7 Widerruf


Soweit Sie als Verbraucher gem. § 13 BGB seitens der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG zu liefernde Waren bestellen (überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnende Geschäfte) steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehend detailliert genannten Bestimmungen zu.


(1) Als Verbraucher können Sie die Ihrerseits im Hinblick auf seitens der Fa. Di-Cycles

GmbH & Co. KG zu liefernde Waren abgegebenen Willenserklärungen (Bestellungen, Angebote, Annahme bestimmter Angebote) innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen widerrufen.


Die Entscheidung von dem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss nicht begründet bzw. erläutert werden.


Zur Ausübung des Ihnen zustehenden Widerrufsrechtes muss uns
Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG
Hambrücker Straße 64, 76694 Forst
E-Mail: info@d-cycles.de
Telefax: 07251 / 923 70 58
Telefon: 07251 / 923 70 56


innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an Sie oder eine Ihrerseits diesbezüglich ermächtigte Person eine eindeutige Erklärung betreffend die Ihrerseits diesbezüglich getroffene Entscheidung zugeleitet werden.


Die Abgabe einer entsprechenden Erklärung ist sowohl durch Übermittlung bzw. Zusendung einer entsprechenden eindeutigen, Ihrerseits verfassten Erklärung, als auch unter Verwendung des beiliegenden Formulares möglich.


Zur Wahrung der zu beachtenden Widerrufsfrist genügt, dass die uns zuzuleitende Erklärung betreffend die Ausübung des Ihnen zustehenden Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist versandt wird.


Sofern Sie von dem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch machen sollten, wird diejenige Summe, die wir in Ansehung der Ihrerseits bestellten Ware erhalten haben (vereinbarter Kaufpreis einschließlich Versandkosten, Standardversand) unsererseits umgehend, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übermittlung der die jeweilige Bestellung betreffenden Widerrufserklärung zurückerstattet.


Die insoweit zu beachtende Frist gilt als gewahrt, wenn die Rückerstattung der betreffenden Summe unsererseits bezogen auf den Zeitpunkt des Erhaltes der entsprechenden Widerrufserklärung fristgerecht veranlasst wird.


Soweit infolge Ihrerseits gewählter besonderer Modalitäten betreffend den Warenversand erhöhte Kosten anfallen sollten, ist unsererseits diesbezüglich ungeachtet dessen lediglich diejenige Summe zurückzuerstatten, die für den Fall geschäftsüblicher Versendung der betreffenden Ware angefallen wäre.


Sofern Kunden der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG infolge rechtswirksamer Widerrufserklärungen Rückerstattungsansprüche der vorstehend genannten Art zustehen, sind die entsprechenden Zahlungen kostenfrei zu veranlassen. Bearbeitungsgebühren werden den betreffenden Kunden in diesem Zusammenhang nicht in Rechnung gestellt. Gegebenenfalls anfallende Geldtransferkosten (Überweisungsgebühren o.ä.) werden seitens der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG beglichen.


Die Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG ist ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen stets berechtigt, die Rückerstattung seitens ebendieses Unternehmens vereinnahmter Beträge bis zum Zeitpunkt der Rücksendung oder Rückgabe der auf der Grundlage der entsprechenden Bestellungen gelieferten Waren zu verweigern.


Sobald die seitens der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG gelieferte Ware zurückgegeben wird, entfällt das dieser im Hinblick auf die Rückerstattung der insoweit vereinnahmten Summe zustehende Zurückbehaltungsrecht.


Gleiches gilt sofern seitens der betreffenden Kunden der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG verlässlich nachgewiesen wird, dass diese die Rücksendung der betreffenden Ware veranlasst haben.


Sofern Kunden der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG rechtswirksam von diesen zustehenden Widerrufsrechten Gebrauch machen sollten, sind die auf der Grundlage der widerrufenen Willenserklärungen gelieferten Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Abgabe bzw. Übermittlung der betreffenden Widerrufserklärung zurückzugeben bzw. zurückzusenden.


Die insoweit zu beachtende Frist gilt als gewahrt, wenn die zurückzugebende bzw. zurückzusendende Ware fristgerecht versandt wird.


Die infolge der Rücksendung der betreffenden Ware anfallenden Kosten sind seitens der zur Rücksendung derselben verpflichteten Warenempfänger zu begleichen.


Sofern nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zurückgegebene bzw. zurückgesandte Waren den Wert derselben mindernde Beschädigungen oder Gebrauchsspuren aufweisen sollten, sind seitens der jeweiligen Besteller derselben lediglich insoweit ausgleichende Zahlungen zu veranlassen, als die festgestellte Wertminderung nicht auf den zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der betreffenden Waren notwendigen Umgang mit denselben zurückzuführen ist.


Für den Fall der Lieferung nach Maßgabe individueller Wünsche und Angaben bestimmter Kunden hergestellter Waren (Sonderanfertigungen) stehen diesen in Ansehung der betreffenden Geschäfte keine Widerrufsrechte zu. Gleiches gilt im Hinblick auf die Lieferung aus hygienischen Gründen versiegelter Waren nach Entfernung der betreffenden Versiegelung


§ 8 Formular Widerrufserklärung (Muster)


Die der Geltendmachung den Kunden bestellter Waren gegebenenfalls zustehender Widerrufsrechte dienenden Erklärungen können grundsätzlich nach freiem Belieben gestaltet bzw. formuliert werden.


Alternativ hierzu genügt diesbezüglich die elektronische oder postalische Übermittlung einer mit die konkrete Identifikation der betreffenden Bestellung bzw. Ware ermöglichenden Angaben versehenen Ausfertigung der nachstehend eingefügten Widerrufserklärung.


An:

Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG
Hambrücker Straße 64
76694 Forst
E-Mail: info@d-cycles.de
Telefax: 07251 / 923 70 58


Hiermit widerrufe ich / widerrufen wir die meinerseits / unsererseits anlässlich der Bestellung der nachstehend genannten Ware / Waren abgegebenen Erklärungen:



Datum:


Unterschrift des Kunden / der Kundin / der Kunden (lediglich für den Fall der postalischen Übermittlung dieser Erklärung bzw. für den Fall der Übermittlung derselben per Telefax)


(Nicht zutreffende Teile des Textes bitte streichen)


§ 9 Gewährleistung

(1) Im Hinblick auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind die insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Bürgerliches Gesetzbuch) zu beachten bzw. maßgeblich.

(2) Soweit gebrauchte Gegenstände bestellt / geliefert werden, müssen Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr beginnend ab dem Zeitpunkt der Übergabe bzw. Entgegennahme der Ware geltend gemacht werden (Gewährleistungsfrist / Verjährungsfrist). Dieses gilt nicht für den Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie in Ansehung derjenigen Schäden, die sich als Folge einer Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG vorzuwerfenden vorsätzlichen oder als grob fahrlässig zu bewertenden Verletzung der diese treffenden Verpflichtungen darstellen.

(3) Für den Fall der Belieferung eines Unternehmers / Unternehmens (§ 14 BGB) werden die im Hinblick auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wie nachstehend detailliert dargelegt modifiziert:



Sofern dieses nicht fristgerecht geschieht, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.



Sofern Nacherfüllungsversuche mehrfach scheitern sollten, stehen dem Besteller / der Bestellerin nach dessen / deren Wahl Ansprüche gerichtet auf Herabsetzung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu.


Soweit lediglich geringfügige Mängel festzustellen sein sollten, ist die Geltendmachung von Ansprüchen gerichtet auf Rückabwicklung des betreffenden Geschäftes (Rücktritt) ausgeschlossen.



§ 10 Haftung


(1) Die Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG haftet grundsätzlich unbeschränkt für die Folgen vorsätzlichen oder als grob fahrlässig zu bewertenden Fehlverhaltens sowie für den Fall der Tötung bzw. der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit von Personen.


(2) Die Haftung der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG für leichte Fahrlässigkeit wird beschränkt auf vertragstypische, zum Zeitpunkt der Bestellung der betreffenden Ware vorhersehbare Schäden.


(3) Die Schadensersatzpflicht der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG wird – soweit gesetzlich zulässig – stets auf denjenigen Betrag beschränkt, der in Ansehung der jeweils vertragsgegenständlichen Leistung als Vergütung vereinbart ist.


§ 11 Anzuwendendes Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) In Ansehung sämtlicher Rechtsgeschäfte betreffend die Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen betreffend den Internationalen Warenverkauf (CISG) sowie sonstiger internationaler Vereinbarungen (insbesondere UN – Kaufrecht) Anwendung.


(2) Hinsichtlich sämtlicher rechtlicher Auseinandersetzungen betreffend die geschäftliche Tätigkeit der Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit der für 75015 Bretten zuständigen ordentlichen Gerichte vereinbart.


Die Fa. Di-Cycles GmbH & Co. KG ist gleichwohl berechtigt, alternativ hierzu an dem Wohnort der jeweiligen Kunden / Geschäftspartner Klage zu erheben.